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BGBl. III Nr. 6/2010

kundgemacht 14.01.2010 RIS↗
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Kundmachung BGBl. III Nr. 6/2010× zu Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Estland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Estland) neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu
in Kraft ab 01.02.2010 · idF BGBl. III Nr. 6/2010 Art. 14↗RIS↗

ARTIKEL 14
KONSULTATIONEN

(1) Die Zuständigen Behörden informieren einander über das jeweilige innerstaatliche Recht über den Schutz Klassifizierter Informationen und dessen wesentlichen Änderungen.

(2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die Zuständigen Behörden einander und erleichtern die notwendigen gegenseitigen Besuche.