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BGBl. III Nr. 66/2026

kundgemacht 05.06.2026 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 66/2026× zu Soziale Sicherheit (Mongolei)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit (Mongolei) neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu
in Kraft ab 01.08.2026 · idF BGBl. III Nr. 66/2026 Art. 14↗RIS↗

ABSCHNITT römisch vier
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 14

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Amtshilfe

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.

2. Die zuständigen Behörden und zuständigen Träger der Vertragsstaaten unterrichten einander innerhalb ihres Aufgabenbereiches:

  1. Litera a
    über die zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen und
  2. Litera b
    über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.

3. Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger der Vertragsstaaten können miteinander sowie mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.