BGBl. III Nr. 212/2023

ABSCHNITT B
NIEDERLASSUNG

ARTIKEL 143

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen:

1. a)Litera a
   Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung1 von Kernmaterial,
2. b)Litera b
   Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit,
3. c)Litera c
   audiovisuelle Dienstleistungen,
4. d)Litera d
   Seekabotage im Inlandsverkehr2 und
5. e)Litera e
   interne und internationale Luftverkehrsdienstleistungen3 im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

   1. i)Litera i
      Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
   3. iii)iii
      Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS),
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      Bodenabfertigungsdienste und
   5. v)Litera v
      Flughafenbetriebsleistungen.

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1 Der Klarheit halber umfasst die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten der Gruppe 2330 der VN-Klassifikation ISIC Rev.3.1.

2 Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in der Republik Armenien beziehungsweise in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen oder Ort in der Republik Armenien beziehungsweise in einem Mitgliedstaat, einschließlich des jeweiligen Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sowie die Beförderung mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in der Republik Armenien beziehungsweise in einem Mitgliedstaat.

3 Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im künftigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums geregelt werden.