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BGBl. III Nr. 174/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
Kundmachung BGBl. III Nr. 174/2024× zu Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (Georgien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (Georgien) neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft ab 01.12.2024 · idF BGBl. III Nr. 174/2024 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15

Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Abkommen

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Abkommen werden durch dieses Abkommen nicht berührt.