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BGBl. III Nr. 186/2025

kundgemacht 01.12.2025 RIS↗Parlament↗
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kundmachung BGBl. III Nr. 186/2025× zu Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 186/2025 Art. 15↗RIS↗

ARTIKEL 15

Zugang zu Diensten

Die Schweiz hat Zugang zu allen europäischen GNSS-Diensten, die Gegenstand dieses Abkommens sind, und zum PRS, der Gegenstand eines separaten PRS-Abkommens ist.

Die Schweiz hat ihr Interesse am PRS bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element ihrer Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein PRS-Abkommen zu schließen, um die Teilnahme der Schweiz am PRS zu gewährleisten, sobald die Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorgelegt und das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen ist.