Rechtstracker.atsoweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Personalplan getroffen werden, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
BGBl. I Nr. 54/2026
Bundesfinanzgesetz 2027
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen
Der Nationalrat bewilligt den Bundeshaushalt für das Jahr 2027: Auszahlungen von rund 128,2 Milliarden Euro stehen Einzahlungen von rund 112,7 Milliarden Euro gegenüber, den Nettofinanzierungsbedarf von rund 15,5 Milliarden Euro darf der Bund über Kredite decken. Dazu kommen die jährlichen Ermächtigungen des Finanzministers für Budgetvollzug, Haftungen und Bundesvermögen sowie der Personalplan des Bundes.
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- BFG 2027 (neu erlassen): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Das Budgetgesetz für das Jahr 2027 bewilligt den Bundesvoranschlag. Es ermächtigt den Bundesminister für Finanzen zu Kreditaufnahmen, Umschichtungen und Überschreitungen von Budgetmitteln, Haftungen etwa für die ASFINAG und Verfügungen über Bundesvermögen. Der Personalplan legt die höchstzulässigen Planstellen des Bundes fest.
- In Kraft ab 01.01.2027.
- Anwendung laut Gesetz: Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2027 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2027 mit folgenden Maßgaben: 1. Art. VII ist bis 31. März 2028 anzuwenden; 2. Art. VIII Abs. 6 ist bis 15. Jänner 2028 anzuwenden.
Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 494 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 587 BlgNR XXVIII. GP
KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 15neu
Vollziehung
Artikel römisch fünfzehn.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages
- Ziffer eins
- Ziffer 2im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.