BGBl. III Nr. 72/2005

Kapitel IVKapitel römisch vier
Verkehrspolizeiliche Amtshilfe

Artikel 16

Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr

(1) Verkehrspolizeiliche Amtshilfe im Sinne dieses Vertrages umfasst insbesondere

1. a)Litera a
   die gegenseitige Information über für den Straßenverkehr wichtige Umstände, wie Verkehrsdichte, Verkehrsstörungen, außerordentliche Witterungseinflüsse und Maßnahmen, wie Verkehrslenkungs- und Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen, die im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufes und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehrs durchgeführt werden;
2. b)Litera b
   die gegenseitige Information über die im Zuge der verkehrspolizeilichen Arbeit gewonnenen Erfahrungen;
3. c)Litera c
   den Erfahrungsaustausch in Verkehrssicherheitsfragen.

(2) Die gegenseitige Information erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 lit. a) mündlich oder schriftlich, in den Fällen des Absatzes 1 lit. b) und c) grundsätzlich schriftlich.(2) Die gegenseitige Information erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Litera a,) mündlich oder schriftlich, in den Fällen des Absatzes 1 Litera b,) und c) grundsätzlich schriftlich.