BGBl. III Nr. 122/2007

kundgemacht 07.11.2007 RIS↗Parlament↗

Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

Änderungen durch diese Kundmachung

Europol-Übereinkommen 225 § 0↗RIS↗

Art. 16geändertÜberschrift, Text

in Kraft 01.10.1998 – 17.04.2007 · idF BGBl. III Nr. 123/1998 · danach: BGBl. III Nr. 122/2007 Art. 16↗RIS↗

in Kraft ab 18.04.2007 · idF BGBl. III Nr. 122/2007 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16

~~Protokollierungsregelung~~ Regelung der Überwachung von Abfragen

Europol ~~protokolliert durchschnittlich mindestens jeden zehnten, im Informationssystem nach Artikel 7 jeden Abruf von personenbezogenen Daten~~ entwickelt geeignete Verfahren zur ~~Kontrolle der Zulässigkeit~~ Überwachung der ~~Abrufe~~ Rechtmäßigkeit von Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem nach den Artikeln 6 und 6a. Die ~~Protokolldaten~~ auf diese Weise gesammelten Daten dürfen nur zu ~~dem genannten~~ diesem Zweck von Europol und den in den Artikeln 23 und 24 genannten Kontrollinstanzen verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, die Daten werden für eine laufende Kontrolle weiterhin benötigt. ~~Das Nähere~~ Die Modalitäten dieser Überwachungsverfahren regelt der Verwaltungsrat nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz.