Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 16neu
ARTIKEL 16
Ernennungsverfahren
- Absatz 2,Der Verwaltungsausschuss ernennt auf Grundlage dieser Liste einvernehmlich die Richter des Gerichts.
- Absatz 3,Die Durchführungsbestimmungen für die Ernennung der Richter werden in der Satzung festgelegt.