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BGBl. III Nr. 173/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Kundmachung BGBl. III Nr. 173/2024× zu Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 16neu
in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. III Nr. 173/2024 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16

Verwendung von Informationen und Kommunikationsmitteln

  1. Absatz eins,Die zuständigen Behörden der Parteien stellen einander wechselseitig Informations- und Kommunikationsverbindungen zur Verfügung, insbesondere Telefon-, Funk- und sonstige Verbindungen mit Rettungsteams und einzelnen Experten, die gemäß diesem Abkommen Hilfe leisten, und beachten dabei international vereinbarte Kommunikationsvorschriften. Die zuständigen Behörden der Parteien stellen den Rettungsteams und einzelnen Experten, die Hilfe leisten, auch einen Internetzugang zur Verfügung.
  2. Absatz 2,Die Parteien tauschen Listen mit Funkfrequenzen aus, die in ihren Hoheitsgebieten für die Zwecke wechselseitiger Kommunikation auf der Grundlage von zuvor erwirkten Funklizenzen genehmigt sind.