BGBl. III Nr. 132/2009

kundgemacht 30.11.2009 RIS↗Parlament↗

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)

Kundmachung BGBl. III Nr. 132/2009× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) 12875 § 0↗RIS↗

Art. 166aufgehoben

in Kraft 01.01.2007 – 30.11.2009 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 132/2009 Art. 166↗RIS↗

Artikel 166

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 12

Bulgarien 12

Tschechische Republik 12

Dänemark 9

Deutschland 24

Estland 7

Griechenland 12

Spanien 21

Frankreich 24

Irland 9

Italien 24

Zypern 6

Lettland 7

Litauen 9

Luxemburg 6

Ungarn 12

Malta 5

Niederlande 12

Österreich 12

Polen 21

Portugal 12

Rumänien 15

Slowenien 7

Slowakei 9

Finnland 9

Schweden 12

Vereinigtes Königreich 24.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.