Rechtstracker.atWenn es eine der Vertragsparteien für wünschenswert hält, eine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, kann sie jederzeit Beratungen mit der anderen Vertragspartei fordern. Diese Beratungen (die durch Gespräche zwischen den Luftfahrtbehörden vorbereitet werden können) beginnen innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum der Anforderung, außer beide Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieser Frist.
BGBl. III Nr. 9/2022
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Panama
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Panama
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 17neu
ARTIKEL 17
ÄNDERUNGEN
- Ziffer eins
- Ziffer 2So vereinbarte Änderungen werden von jeder Vertragspartei genehmigt und treten in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem sich die beiden Vertragsparteien durch einen Austausch diplomatischer Noten gegenseitig darüber informiert haben, dass die Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten nach ihren jeweiligen Rechtsverfahren erfüllt sind.
- Ziffer 3Änderungen des Anhangs dieses Abkommens können direkt zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden und treten nach Bestätigung durch einen Austausch diplomatischer Noten in Kraft.