BGBl. III Nr. 13/2022

ARTIKEL 19

Schulungsrahmen

1. (1)Absatz eins,Um den verfügbaren Sachverstand auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten zu verbessern und zu vermehren und eine geografisch breite Streuung dieser speziellen Kenntnisse und Erfahrungen sicherzustellen, wird ein Schulungsrahmen für Richter geschaffen, der im Einzelnen in der Satzung festgelegt wird. Die Einrichtung für diesen Schulungsrahmen befindet sich in Budapest.
2. (2)Absatz 2,Der Schulungsrahmen weist insbesondere folgende Schwerpunkte auf:

   1. a)Litera a
      Praktika bei nationalen Patentgerichten oder bei Kammern des Gerichts erster Instanz mit einem hohen Aufkommen an Patenstreitsachen;
   2. b)Litera b
      Verbesserung der Sprachkenntnisse;
   3. c)Litera c
      technische Aspekte des Patentrechts;
   4. d)Litera d
      Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf das Zivilverfahrensrecht für technisch qualifizierte Richter;
   5. e)Litera e
      Vorbereitung von Bewerbern für Richterstellen.
3. (3)Absatz 3,Der Schulungsrahmen leistet eine kontinuierliche Schulung. Es werden regelmäßige Sitzungen aller Richter des Gerichts veranstaltet, um die Entwicklungen im Patentrecht zu erörtern und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts zu gewährleisten.