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BGBl. III Nr. 117/2023

kundgemacht 20.07.2023 RIS↗Parlament↗
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Kundmachung BGBl. III Nr. 117/2023× zu Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll) neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu
in Kraft ab 28.07.2023 · idF BGBl. III Nr. 117/2023 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19

Vorläufige Anwendung

Ein Vertragsmitgliedstaat kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass er das Protokoll vorläufig anwenden wird.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift.