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BGBl. III Nr. 134/2025

kundgemacht 16.09.2025 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 134/2025× zu Soziale Sicherheit (Japan)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit (Japan) neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 134/2025 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19

Kommunikation

  1. Ziffer eins
    Bei der Anwendung dieses Abkommens können die zuständigen Behörden und zuständigen Träger beider Vertragsstaaten auf Japanisch für Japan und auf Deutsch für Österreich direkt miteinander und unabhängig vom Aufenthaltsort mit jeder betroffenen Person, einschließlich deren Vertreter, kommunizieren.
  2. Ziffer 2
    Bei der Anwendung dieses Abkommens können Anträge oder andere Dokumente von den zuständigen japanischen Behörden oder zuständigen Trägern nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass sie in einer offiziellen Amtssprache Österreichs geschrieben sind, genauso wenig können diese von den zuständigen österreichischen Behörden und zuständigen Trägern aus dem Grund abgelehnt werden, dass sie auf Japanisch geschrieben sind.