BGBl. Nr. 651/1989

kundgemacht 29.12.1989 RIS↗Parlament↗

651. Bundesgesetz: Eltern-Karenzurlaubsgesetz — EKUG und Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979, des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Landarbeitsgesetzes 1984, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Karenzurlaubsgeldgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956, des Pensionsgesetzes 1965, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, mit dem ein Karenzurlaub für Väter geschaffen (Eltern-Karenzurlaubsgesetz — EKUG) und das Mutterschutzgesetz 1979, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Väter-Karenzgesetz (VKG) neu § 0↗RIS↗

§ 1neu

§ 2neu

§ 3neu

in Kraft 01.01.1990 – 12.06.1990 · idF BGBl. Nr. 651/1989 · danach: BGBl. Nr. 299/1990 § 3↗RIS↗

Beginn und Dauer

Paragraph 3,

Absatz eins,In den Fällen des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, beginnt der Karenzurlaub
1. Ziffer eins
  mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (Paragraph 5, Absatz eins, des Mutterschutzgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221, oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) oder
2. Ziffer 2
  mit dem auf den Ablauf des Karenzurlaubes der Mutter folgenden Tag.
Absatz 2,In den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 2 beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Gilt für die Mutter das Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem in § 3 Abs. 1 letzter Satz des Betriebshilfegesetzes genannten Zeitpunkt.In den Fällen des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Gilt für die Mutter das Betriebshilfegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1982,, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem in Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz des Betriebshilfegesetzes genannten Zeitpunkt.
Absatz 3,In den Fällen des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins und 2 beginnt der Karenzurlaub mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluß an den Karenzurlaub der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter.
Absatz 4,Der Karenzurlaub muß mindestens drei Monate betragen. In den Fällen des Absatz 3, kann die Frist unterschritten werden, wenn der Zeitraum zwischen Adoption oder Übernahme in unentgeltliche Pflege und dem ersten Geburtstag des Kindes weniger als drei Monate beträgt und der Karenzurlaub für den gesamten Zeitraum in Anspruch genommen wird.
Absatz 5,Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes beendet wird und der Arbeitgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt.

§ 4neu

§ 5neu

§ 6neu

in Kraft 01.01.1990 – 30.06.1990 · idF BGBl. Nr. 651/1989 · danach: BGBl. Nr. 408/1990 § 6↗RIS↗

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Paragraph 6,

Absatz eins,Der Arbeitnehmer, der einen Karenzurlaub in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Abs. 4 nicht anderes bestimmt. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe eines Karenzurlaubes (§§ 4, 5 Abs. 3), jedoch nicht vor Geburt des Kindes und endet vier Wochen nach dem Ende des Karenzurlaubes. Nimmt auch die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter einen Karenzurlaub in Anspruch, endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz vier Wochen nach dem Ende des letzten Karenzurlaubes, spätestens jedoch vier Wochen nach dem ersten Geburtstag des Kindes.Der Arbeitnehmer, der einen Karenzurlaub in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Absatz 4, nicht anderes bestimmt. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe eines Karenzurlaubes (Paragraphen 4, 5, Absatz 3,), jedoch nicht vor Geburt des Kindes und endet vier Wochen nach dem Ende des Karenzurlaubes. Nimmt auch die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter einen Karenzurlaub in Anspruch, endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz vier Wochen nach dem Ende des letzten Karenzurlaubes, spätestens jedoch vier Wochen nach dem ersten Geburtstag des Kindes.
Absatz 2,Endet der Karenzurlaub gemäß Paragraph 3, Absatz 5, vorzeitig, so endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz jedenfalls vier Wochen nach dem Ende des Karenzurlaubes.
Absatz 3,Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines (Paragraphen 4 und 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/ 1975) eines Ausländers wird bis zu dem Tag gehemmt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Bedachtnahme auf den Kündigungs- und Entlassungsschutz rechtsgültig beendet werden kann.
Absatz 4,Die Paragraphen 10, Absatz 3 bis 6, 12 Absatz eins und 13 MSchG, sowie für Heimarbeiter Paragraph 31, Absatz 3, MSchG sind anzuwenden.

§ 7neu

§ 8neu

in Kraft 01.01.1990 – 30.06.1990 · idF BGBl. Nr. 651/1989 · danach: BGBl. Nr. 408/1990 § 8↗RIS↗

Sonderbestimmungen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes

Paragraph 8,

Absatz eins,Für Bedienstete, die in einem
1. Ziffer eins
  Dienstverhältnis zum Bund,
2. Ziffer 2
  in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, angeführten Dienstverhältnis,
3. Ziffer 3
  Dienstverhältnis gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86,
stehen, gelten die Abweichungen der Absatz 2 bis 4,
Absatz 2,Statt Paragraph 6, Absatz 4, sind die Paragraphen 20 bis 23 MSchG anzuwenden.
Absatz 3,§ 3 Abs. 5 ist nicht anzuwenden. Wird der gemeinsame Haushalt des Vaters mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Vater beendet, so endet der Karenzurlaub nach diesem Bundesgesetz. Der Bedienstete gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des ursprünglich nach diesem Bundesgesetz gewährten Karenzurlaubes als gegen Entfall der Bezüge im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften beurlaubt. Wenn es der Dienstgeber jedoch begehrt, hat der Bedienstete vorzeitig den Dienst anzutreten.Paragraph 3, Absatz 5, ist nicht anzuwenden. Wird der gemeinsame Haushalt des Vaters mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Vater beendet, so endet der Karenzurlaub nach diesem Bundesgesetz. Der Bedienstete gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des ursprünglich nach diesem Bundesgesetz gewährten Karenzurlaubes als gegen Entfall der Bezüge im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften beurlaubt. Wenn es der Dienstgeber jedoch begehrt, hat der Bedienstete vorzeitig den Dienst anzutreten.
Absatz 4,Paragraph 6, Absatz 2, gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zitates „§ 3 Absatz 5, das Zitat „§ 8 Absatz 3, zweiter Satz” tritt.

Art. 18neu

Art. 19neu

in Kraft ab 01.01.1990 · idF BGBl. Nr. 651/1989 Art. 19↗RIS↗

Artikel römisch neunzehn

Vollziehung

Absatz eins,Mit der Vollziehung des Artikel römisch eins, dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. Ziffer eins
  für Dienstverhältnisse zum Bund die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister;
2. Ziffer 2
  1. Litera a
    für Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (Artikel 14, Absatz 2, B-VG) und
3. Ziffer 2
  1. Litera b
    für Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bestimmt sind (Artikel 14 a, Absatz 3, B-VG),
    das Land;
4. Ziffer 3
  hinsichtlich der Befreiung von Stempelgebühren (Paragraph 4, Absatz 2,) der Bundesminister für Finanzen,
5. Ziffer 4
  im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales, hinsichtlich der Befreiung von Bundesverwaltungsabgaben im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
Absatz 2,Mit der Vollziehung des Artikel römisch siebzehn, (Übergangsbestimmung zum ASVG) ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
Absatz 3,Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15, Absatz 8, B-VG zustehenden Rechte hinsichtlich des Artikel römisch fünf, dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.

BGBl. Nr. 651/1989

Änderungen durch diese Kundmachung

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Anspruchsberechtigte

Paragraph 2,

Beginn und Dauer

Paragraph 3,

Melde- und Nachweispflichten

Paragraph 4,

Karenzurlaub bei Verhinderung der Mutter

Paragraph 5,

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Paragraph 6,

Anwendung sonstiger Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes

Paragraph 7,

Sonderbestimmungen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes

Paragraph 8,

Artikel römisch achtzehn

Inkrafttreten

Artikel römisch neunzehn

Vollziehung

BGBl. Nr. 651/1989

Änderungen durch diese Kundmachung

Geltungsbereich

§ 1.Paragraph eins,

Anspruchsberechtigte

§ 2.Paragraph 2,

Beginn und Dauer

§ 3.Paragraph 3,

Melde- und Nachweispflichten

§ 4.Paragraph 4,

Karenzurlaub bei Verhinderung der Mutter

§ 5.Paragraph 5,

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 6.Paragraph 6,

Anwendung sonstiger Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes

§ 7.Paragraph 7,

Sonderbestimmungen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes

§ 8.Paragraph 8,

Artikel XVIIIArtikel römisch achtzehn

Inkrafttreten

Artikel XIXArtikel römisch neunzehn

Vollziehung

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Artikel römisch achtzehn

Artikel römisch neunzehn