Rechtstracker.atAbsatz eins,Sind die Preise bei Diesel und/oder Euro-Super in einem ungewöhnlichen Ausmaß angestiegen und hat dies zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen bzw. einer Krise geführt, so kann die Bundesregierung, soweit der festgestellte Missstand durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden kann, mit Verordnung unter Beachtung einschlägiger bundesgesetzlicher und europarechtlicher Vorschriften und nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche, sowie der Bundeswettbewerbsbehörde und fachkundigen Forschungsinstituten volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen oder deren Reduktion bestimmen, die die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfen. Von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die im Oil Bulletin der Europäischen Kommission jeweilig eingemeldeten Netto-Preise im Vergleich zu den Preisen zwei Monate vorher um mehr als 30 Prozent gestiegen sind.
BGBl. I Nr. 13/2026
Änderung des Preisgesetzes 1992 sowie des Energie-Control-Gesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 5aaneu
Paragraph 5 a, a,
- Absatz 2,Eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge nach Absatz eins, hat sich an den Vorgaben des Paragraph 6, Absatz eins, zu orientieren. Die Begrenzung der Margen darf die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort nicht gefährden. Wenn sich die für die Preisbestimmung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich ändern, ist die Margenbegrenzung entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Der jeweilig maximale Zeitraum für eine Margenbegrenzung ist ein Monat. Eine Evaluierung über die Auswirkungen ist laufend durchzuführen. Nach Ablauf des Gesetzes wird seitens der Bundesregierung ein entsprechender Bericht über die Auswirkungen der Margenbegrenzung dem Nationalrat zugeleitet.
- Absatz 3,Die Kontrolle der Margenbegrenzung erfolgt durch die E-Control. Sie kann entsprechende Auskünfte bei den betroffenen Unternehmen verlangen. Paragraph 16, gilt sinngemäß. In der Verordnung gem. Absatz eins, können auch Bestimmungen über Art und Weise von einzumeldenden Informationen erfolgen. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 3, erforderlich ist, kann die E-Control die nach Paragraph eins a, Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1992, sowie der darauf basierenden Verordnungen einzumeldenden Daten verwenden. Die E-Control kann den Bundesminister für Finanzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz um die Erteilung von für den Regelungsbereich des Paragraph 5 a, a, relevanten Auskünften und um die Bereitstellung von bereits verfügbaren Daten ersuchen.
- Absatz 4,Im Fall der Gefährdung der Versorgungssicherheit muss die Verordnung umgehend durch die Bundesregierung aufgehoben werden. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit wird vermutet, wenn in mindestens zwei Bezirken jeweils mehr als zwei Tankstellen nicht nur kurzzeitig nicht ausreichend Treibstoff jeweils im Vergleich zu den durchschnittlichen Tagesmengen an Treibstoff des Vormonats zur Verfügung haben.