BGBl. Nr. 380/1985

Artikel 20

Ende der Tätigkeit einer Spezialmission

1. (1)Absatz eins,Die Tätigkeit einer Spezialmission endet unter anderem

   1. a)Litera a
      auf Grund einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Staaten;
   2. b)Litera b
      mit Erfüllung der Aufgabe der Spezialmission;
   3. c)Litera c
      mit Ablauf der für die Spezialmission festgesetzten Frist, sofern diese nicht ausdrücklich verlängert wird;
   4. d)Litera d
      auf Grund einer Notifizierung des Entsendestaates, daß dieser die Spezialmission beendet oder zurückberuft;
   5. e)Litera e
      auf Grund einer Notifizierung des Empfangsstaates, daß dieser die Spezialmission als beendet ansieht.
2. (2)Absatz 2,Der Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat bewirkt an sich keine Beendigung der zum Zeitpunkt des Abbruches solcher Beziehungen bestehenden Spezialmissionen.