BGBl. Nr. 237/1980

kundgemacht 13.06.1980 RIS↗

237. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEBIET DES INSOLVENZRECHTS

Änderungen durch diese Kundmachung

Konkursvertrag (Frankreich) neu § 0↗RIS↗

Art. 21neu

in Kraft ab 22.06.1980 · idF BGBl. Nr. 237/1980 Art. 21↗RIS↗

Artikel 21

Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht Bestimmungen in mehrseitigen Abkommen, denen einer der beiden Staaten angehört oder angehören wird.