BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗

Art. 21neu

in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 21↗RIS↗

ARTIKEL 21

Vorabentscheidungsersuchen

Als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten und Teil ihres Gerichtssystems arbeitet das Gericht – wie jedes nationale Gericht– mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts insbesondere im Einklang mit Artikel 267 AEUV zusammen. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für das Gericht bindend.