Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 173/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Kundmachung BGBl. III Nr. 173/2024× zu Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 21neu
in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. III Nr. 173/2024 Art. 21↗RIS↗

Artikel 21

Änderungen

  1. Absatz eins,Die Parteien können dieses Abkommen durch den Abschluss eines separaten Protokolls ändern, das gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft tritt.
  2. Absatz 2,Schriftliche Mitteilungen der Parteien betreffend Änderungen der Kontaktdaten von zuständigen Behörden und ihre Adressen, Telekommunikationsverbindungen und Kontaktstellen gelten nicht als Änderungen dieses Abkommens.