Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 132/2002
132. Änderung des Artikels 22 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Änderung der Ausführungordnung, Beschluss hinsichtlich des In-Kraft-Tretens und Übergangsregelungen
Änderung des Artikels 22 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Änderung der Ausführungsordnung, Beschluss hinsichtlich des In-Kraft-Tretens und Übergangsregelungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 22geändertÜberschrift; Abs 1 bis Abs 3