Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 173/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Kundmachung BGBl. III Nr. 173/2024× zu Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 22neu
in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. III Nr. 173/2024 Art. 22↗RIS↗

Artikel 22

Kündigung des Abkommens

  1. Absatz eins,Jede Partei hat das Recht, dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens wird drei Monate nach Eingang der Notifizierung der Kündigung wirksam.
  2. Absatz 2,Die Kündigung dieses Abkommens lässt die zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Verpflichtungen, die sich aus seiner Umsetzung ergeben, unberührt.

Unterzeichnet in Belgrad am 29. April 2021, in zwei Urschriften in englischer Sprache.