Rechtstracker.at

dRGBl. I S 1609/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1609/1940× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken neu § 0↗RIS↗
Art. 22 § 1neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1609/1940 Art. 22 § 1↗RIS↗

Artikel 22
Exekutionsrechtliche Vorschriften

römisch eins. Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins

  1. Absatz eins,Wegen einer Geldforderung kann auf ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff oder auf ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder eingetragen werden kann, Exekution nur durch zwangsweise Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung geführt werden.
  2. Absatz 2,Für andere Schiffe gelten die Vorschriften über die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen, sofern nicht die Vorschriften des Paragraph 36, über die Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe anzuwenden sind.