Rechtstracker.at

dRGBl. I S 1609/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1609/1940× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken neu § 0↗RIS↗
Art. 22 § 25neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1609/1940 Art. 22 § 25↗RIS↗

Paragraph 25

  1. Absatz eins,Die Eintragung der Erteilung des Zuschlags im Schiffsregister (Paragraph 183, Absatz 3, der Exekutionsordnung) hat die Folge, daß weitere Eintragungen gegen den bisherigen Eigentümer nur für den Fall ein Recht bewirken, daß die Versteigerung für unwirksam erklärt wird.
  2. Absatz 2,Nach Rechtskraft des Zuschlags sind auf Ansuchen der Beteiligten die nach der Eintragung der Zuschlagserteilung gegen den bisherigen Eigentümer erwirkten Eintragungen zu löschen.