Absatz eins,Aus der Verteilungsmasse sind zunächst die Kosten der gerichtlichen Bewachung und Verwahrung des Schiffs zu ersetzen. Sodann sind die Schiffsgläubigerrechte, die rechtzeitig angemeldet wurden, und die Forderungen anderer Art, für die eine Schiffshypothek eingetragen ist, in der im Handelsgesetzbuch und im Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, festgesetzten Reihenfolge zu befriedigen.
dRGBl. I S 1609/1940
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 22 § 29neu
Paragraph 29
- Absatz 2,Die Rangverhältnisse der durch eine Schiffshypothek sichergestellten Forderungen und der nicht sichergestellten Forderung des betreibenden Gläubigers richten sich, sofern es sich nicht um Schiffsgläubigerrechte handelt, untereinander nach den Vorschriften der Paragraphen 25, 26, des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und des Paragraph 135, der Exekutionsordnung.
- Absatz 3,Die Prozeß- und Exekutionskosten sind nach den Vorschriften der Paragraph 216, Absatz 2,, Paragraph 217, der Exekutionsordnung zu befriedigen.