Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 68/2021
Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 23geändertAbs 2 (entfallen) · umnummeriert: Abs 2; Abs 3
Artikel 23 – Amtszeit und Entlassung
(1) Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig.
(32) Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind.
(43) Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.