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BGBl. III Nr. 186/2025

kundgemacht 01.12.2025 RIS↗Parlament↗
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kundmachung BGBl. III Nr. 186/2025× zu Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz neu § 0↗RIS↗
Art. 23neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 186/2025 Art. 23↗RIS↗

ARTIKEL 23

Streitbeilegung

Unbeschadet des Artikels 22 werden alle Streitfälle betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens durch Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss beigelegt.