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BGBl. Nr. 192/1931

kundgemacht 17.07.1931 RIS↗
Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Kundmachung BGBl. Nr. 192/1931× zu Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und den USA×

Änderungen durch diese Kundmachung

Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und den USA neu § 0↗RIS↗
Art. 23neu
in Kraft ab 27.05.1931 · idF BGBl. Nr. 192/1931 Art. 23↗RIS↗

Artikel römisch 23 . Nichts in diesem Vertrag soll im Sinne irgendeiner Einschränkung oder Kürzung derjenigen Rechte, Vergünstigungen und Vorteile ausgelegt werden, die Österreich oder seinen Staatsangehörigen oder den Vereinigten Staaten oder ihren Staatsangehörigen durch den am 24. August 1921 zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Vertrag zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen gewährt worden sind.