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dRGBl. I S 1609/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1609/1940× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken neu § 0↗RIS↗
Art. 23 § 1neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1609/1940 Art. 23 § 1↗RIS↗

Artikel 23
Insolvenzrechtliche Vorschriften

Paragraph eins

Hinsichtlich der zur Konkursmasse gehörigen eingetragenen Schiffe und Schiffsbauwerke sowie der für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken oder an eingetragenen Rechten kann nach der Konkurseröffnung eine Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung (Paragraph 10, des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken) zugunsten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden.