StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗

Art. 238neu

in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 238↗RIS↗

Artikel 238.

Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an lassen die Hohen vertragschließenden Teile, soweit sie davon betroffen werden, das Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß gelten, doch bleibt es gegenüber Frankreich, Portugal und Rumänien unwirksam.