BGBl. III Nr. 13/2022

KAPITEL V – RECHTSQUELLEN UND MATERIELLES RECHTKAPITEL römisch fünf – RECHTSQUELLEN UND MATERIELLES RECHT

ARTIKEL 24

Rechtsquellen

1. (1)Absatz eins,Unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 20 stützt das Gericht seine Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, in denen es nach diesem Übereinkommen angerufen wird, auf

   1. a)Litera a
      das Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1260/20121,das Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257 aus 2012, und der Verordnung (EU) Nr. 1260/20121,
   2. b)Litera b
      dieses Übereinkommen,
   3. c)Litera c
      das EPÜ,
   4. d)Litera d
      andere internationale Übereinkünfte, die für Patente gelten und für alle Vertragsmitgliedstaaten bindend sind, und
   5. e)Litera e
      das nationale Recht.
2. (2)Absatz 2,Soweit das Gericht seine Entscheidungen auf nationale Rechtsvorschriften stützt, gegebenenfalls auch auf das Recht von Nichtvertragsstaaten, wird das anwendbare Recht wie folgt bestimmt:

   1. a)Litera a
      durch unmittelbar anwendbare Vorschriften des Unionsrechts, die Bestimmungen des internationalen Privatrechts enthalten, oder
   2. b)Litera b
      in Ermangelung unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts oder in Fällen, in denen diese nicht anwendbar sind, durch internationale Rechtsinstrumente, die Bestimmungen des internationalen Privatrechts enthalten, oder
   3. c)Litera c
      in Ermangelung von Vorschriften im Sinne der Buchstaben a und b durch nationale Vorschriften zum internationalen Privatrecht nach Bestimmung durch das Gericht.
3. (3)Absatz 3,Das Recht von Nichtvertragsstaaten gilt insbesondere in Bezug auf die Artikel 25 bis 28 und die Artikel 54, 55, 64, 68 und 72, wenn es in Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften als anwendbares Recht bestimmt wird.

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1 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89) mit allen nachfolgenden Änderungen.1 Verordnung (EU) Nr. 1260 aus 2012, des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen Amtsblatt , L 361 vom 31.12.2012, S. 89) mit allen nachfolgenden Änderungen.