Rechtstracker.atAbsatz eins,Das vorliegende Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Parteien. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositär hinterlegt.
BGBl. III Nr. 148/2025
Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Änderungen durch diese Kundmachung
Übereinkommen der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 25neu
Artikel 25
Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt oder Vorbehalte
- Absatz 2,Das vorliegende Übereinkommen steht den Parteien der PCC SEE zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositär hinterlegt.
- Absatz 3,Zum vorliegenden Übereinkommen sind Vorbehalte nicht zulässig.