BGBl. III Nr. 66/2026

kundgemacht 05.06.2026 RIS↗Parlament↗

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit (Mongolei) neu § 0↗RIS↗

Art. 25neu

in Kraft ab 01.08.2026 · idF BGBl. III Nr. 66/2026 Art. 25↗RIS↗

Artikel 25

Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigen.

2. Im Falle der Kündigung dieses Abkommens bleiben nach diesem Abkommen erworbene Ansprüche erhalten.

3. Wird dieses Abkommen gemäß Absatz 1 gekündigt, so bleiben die Ansprüche auf die nach diesem Abkommen erworbenen Leistungen und deren Zahlung gegenüber einer Person erhalten, die vor dem Zeitpunkt der Kündigung einen Antrag auf diese Leistungen gestellt hat und die Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistungen erfüllt.