BGBl. Nr. 303/1930

kundgemacht 16.10.1930 RIS↗

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6, des Staatsvertrages von St. Germain en Laye zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut).

Kundmachung BGBl. Nr. 303/1930× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze (Grenzstatut) (Slowakei) neu § 0↗RIS↗

Art. 25neu

in Kraft ab 01.01.1993 · idF BGBl. Nr. 303/1930 Art. 25↗RIS↗

Artikel 25.

Unbeschadet der für den Grenzverkehr im übrigen geltenden Vorschriften sind den Besitzern der im Artikel 19 erwähnten Anlagen nach näherer Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beim Überschreiten der Staatsgrenze zwecks Bedienung und Instandhaltung der Anlagen tunlichst Erleichterungen zu gewähren.