Rechtstracker.atStGBl. Nr. 303/1920
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 264neu
Artikel 264.
Die Bewohner der kraft des gegenwärtigen Vertrages übertragenen Gebiete behalten, dieser Übertragung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsangehörigkeit ungeachtet, in Österreich den vollen und ganzen Genuß aller Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums, deren Inhaber sie nach der im Zeitpunkte der genannten Übertragung in Kraft stehenden Gesetzgebung waren.