Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Vertragsparteien wenden sinngemäß die Bestimmungen der Artikel römisch eins bis römisch vier, römisch sechs bis römisch fünfzehn, römisch sechzehn Absätze 1 bis 3, römisch siebzehn und römisch achtzehn des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf die unter Anhang römisch elf dieses Abkommens fallenden Beschaffungen an.
BGBl. III Nr. 212/2023
Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Änderungen durch diese Kundmachung
Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 270neu
ARTIKEL 270
Zusätzlicher Geltungsbereich
- Absatz 2,Der Partnerschaftsausschuss kann beschließen, Anhang römisch elf dieses Abkommens zu ändern. Im Verfahren für Änderungen oder Berichtigungen dieses Anhangs durch eine Vertragspartei wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels römisch neunzehn des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sinngemäß an, wobei die andere Vertragspartei unmittelbar zu unterrichten ist und der Verweis auf die Streitbeilegung als Verweis auf Kapitel 13 zu verstehen ist.