BGBl. III Nr. 148/2020

Abschnitt 5 – Ablehnung und Aufschub der Zusammenarbeit

Artikel 28 – Ablehnungsgründe

1. (1)Absatz eins,Die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel kann abgelehnt werden, wenn

   1. a)Litera a
      die erbetene Maßnahme den wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
   2. b)Litera b
      die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
   3. c)Litera c
      nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Maßnahme nicht rechtfertigt;
   4. d)Litera d
      die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine fiskalische Straftat ist, mit Ausnahme der Finanzierung des Terrorismus;
   5. e)Litera e
      die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische Straftat ist, mit Ausnahme der Finanzierung des Terrorismus;
   6. f)Litera f
      nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Durchführung der erbetenen Maßnahme gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstieße oder
   7. g)Litera g
      die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst. Wird die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel angesehen, so gilt diese als erfüllt, wenn beide Vertragsparteien die Handlung, die der Straftat zugrunde liegt, unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob beide Vertragsparteien die Straftat derselben Kategorie von Straftaten zuordnen oder in derselben Weise benennen.
2. (2)Absatz 2,Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
3. (3)Absatz 3,Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschließlich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
4. (4)Absatz 4,Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn

   1. a)Litera a
      das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
   2. b)Litera b
      sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 23 Absatz 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und

      1. i)Litera i
         einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten,

      widerspräche;
   3. c)Litera c
      die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
   4. d)Litera d
      unbeschadet des Artikels 23 Absatz 5 das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
   5. e)Litera e
      die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
   6. f)Litera f
      das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
5. (5)Absatz 5,Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne des Absatzes 4 lit. f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sieAls Abwesenheitsentscheidung im Sinne des Absatzes 4 Litera f, gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie

   1. a)Litera a
      nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
   2. b)Litera b
      in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
6. (6)Absatz 6,Bei der Prüfung für die Zwecke des Absatzes 4 lit. f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemäßer Ladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.Bei der Prüfung für die Zwecke des Absatzes 4 Litera f,, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemäßer Ladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
7. (7)Absatz 7,Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschließlich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
8. (8)Absatz 8,Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Absatz 1 lit. aUnbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Absatz 1 Litera a

   1. a)Litera a
      darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
   2. b)Litera b
      darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 23 Absatz 1 lit. a geltend gemacht werden;darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 23 Absatz 1 Litera a, geltend gemacht werden;
   3. c)Litera c
      darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine Person betreffen, die in dem Ersuchen als Täter sowohl der Haupttat als auch der Straftat der Geldwäsche nach Artikel 9 Absatz 2 lit. b bezeichnet wird, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen.darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine Person betreffen, die in dem Ersuchen als Täter sowohl der Haupttat als auch der Straftat der Geldwäsche nach Artikel 9 Absatz 2 Litera b, bezeichnet wird, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen.