BGBl. III Nr. 47/2010

kundgemacht 21.05.2010 RIS↗Parlament↗

Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 216 § 0↗RIS↗

Art. 29geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2; Abs 3 (aufgehoben)

in Kraft 01.11.1998 – 31.05.2010 · idF BGBl. III Nr. 30/1998 · danach: BGBl. III Nr. 47/2010 Art. 29↗RIS↗

in Kraft ab 01.06.2010 · idF BGBl. III Nr. 47/2010 Art. 29↗RIS↗

Artikel 29 - – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

(1) Ergeht ~~keine~~ weder eine Entscheidung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen ~~Individualbeschwerden~~ Beschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit kann gesondert ergehen.

(2) Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern der Gerichtshof in Ausnahmefällen nicht anders entscheidet.

~~(3) Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern nicht der Gerichtshof in Ausnahmefällen anders entscheidet.~~

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 47/2010)