BGBl. Nr. 278/1991

§ 2. (1) Als Entschädigung sind zu leisten:Paragraph 2, (1) Als Entschädigung sind zu leisten:

1. a)Litera a
   Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens:

   1. 1.Ziffer eins
      ärztliche Hilfe;
   2. 2.Ziffer 2
      Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Verband- und Heilmitteln;
   3. 3.Ziffer 3
      Versorgung mit orthopädischen Behelfen;
   4. 4.Ziffer 4
      Pflege und Behandlung in Krankenanstalten und Kuranstalten in der allgemeinen Pflegegebührenklasse;
   5. 5.Ziffer 5
      die mit der Behandlung verbundenen unvermeidlichen Reise- und Transportkosten, erforderlichenfalls auch für eine Begleitperson;
2. b)Litera b
   Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Rehabilitation unter sinngemäßer Anwendung der lit. a Z 1 bis 5;Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Rehabilitation unter sinngemäßer Anwendung der Litera a, Ziffer eins bis 5;
3. c)Litera c
   wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964 in der geltenden Fassung:wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964, in der geltenden Fassung:

   1. 1.Ziffer eins
      Beschädigtenrente gemäß §§ 23, 24, 24a, 24b und 25 HVG;Beschädigtenrente gemäß Paragraphen 23, 24, 24 a, 24 b und 25 HVG;
   2. 2.Ziffer 2
      Pflegezulage gemäß § 27 HVG;Pflegezulage gemäß Paragraph 27, HVG;
4. d)Litera d
   im Falle des Todes des Impfgeschädigten infolge des Impfschadens Hinterbliebenenversorgung im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz:

   1. 1.Ziffer eins
      Sterbegeld gemäß § 30 HVG;Sterbegeld gemäß Paragraph 30, HVG;
   2. 2.Ziffer 2
      Witwenrente gemäß §§ 32 bis 34, 36 und 37 Abs. 1 HVG;Witwenrente gemäß Paragraphen 32 bis 34, 36 und 37 Absatz eins, HVG;
   3. 3.Ziffer 3
      Waisenrente gemäß §§ 32, 38 bis 41 HVG.Waisenrente gemäß Paragraphen 32, 38 bis 41 HVG.

1. (2)Absatz 2,Abweichend von den in Abs. 1 lit. c und d angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes istAbweichend von den in Absatz eins, Litera c und d angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes ist

   1. a)Litera a
      Beschädigtenrente und Pflegezulage erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Impfgeschädigten,
   2. b)Litera b
      für Impfgeschädigte vor Vollendung des 15. Lebensjahres an Stelle von Beschädigtenrente und Pflegezulage ein Pflegebeitrag in der Höhe von zwei Dritteln der sonst gebührenden Pflegezulage,
   3. c)Litera c
      für die Dauer einer zwei Monate überschreitenden Unterbringung in einer Krankenanstalt, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Anstalt, die mit der Gewährung der vollen Verpflegung verbunden ist, die Pflegezulage nicht und die Beschädigtenrente nur zu einem Viertel

   zu leisten.

§ 2a. (1) Hat die Schädigung Dauerfolgen nicht bewirkt, gebührt eine Entschädigung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a und b nur, wenn durch die Impfung eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 StGB bewirkt worden ist.Paragraph 2 a, (1) Hat die Schädigung Dauerfolgen nicht bewirkt, gebührt eine Entschädigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und b nur, wenn durch die Impfung eine schwere Körperverletzung im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, StGB bewirkt worden ist.

1. (2)Absatz 2,Die Entschädigung nach Abs. 1 ist grundsätzlich als einmalige pauschalierte Geldleistung im Betrag von 10 000 Schilling zu leisten. Dieser Betrag erhöht sich für jeden Tag, an dem beim Geschädigten Anstaltsbedürftigkeit gegeben war, um ein Dreißigstel der Pflegezulage der höchsten Stufe.Die Entschädigung nach Absatz eins, ist grundsätzlich als einmalige pauschalierte Geldleistung im Betrag von 10 000 Schilling zu leisten. Dieser Betrag erhöht sich für jeden Tag, an dem beim Geschädigten Anstaltsbedürftigkeit gegeben war, um ein Dreißigstel der Pflegezulage der höchsten Stufe.
2. (3)Absatz 3,Eine über den im Abs. 2 genannten Betrag hinausgehende Entschädigung setzt voraus, daß der Geschädigte den Pauschalbetrag übersteigende Kosten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a und b nachweist.Eine über den im Absatz 2, genannten Betrag hinausgehende Entschädigung setzt voraus, daß der Geschädigte den Pauschalbetrag übersteigende Kosten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und b nachweist.
3. (4)Absatz 4,Eine Entschädigung nach Abs. 2 oder 3 steht einer Entschädigung für später hervorkommende Dauerfolgen nicht entgegen und ist auf eine solche nicht anzurechnen.Eine Entschädigung nach Absatz 2, oder 3 steht einer Entschädigung für später hervorkommende Dauerfolgen nicht entgegen und ist auf eine solche nicht anzurechnen.

1. 1.Ziffer eins
   § 1b Abs. 2 der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,Paragraph eins b, Absatz 2, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,
2. 2.Ziffer 2
   § 6 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, undParagraph 6, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, und
3. 3.Ziffer 3
   der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 278/1991, zu den §§ 1b, 2a, 3 und 4, BGBl. Nr. 371/1973)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1991,, zu den Paragraphen eins b, 2 a, 3 und 4, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,)

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich Art. I Z 1 (§ 1b) in Verbindung mit Art. I Z 4 (§ 2a) mit 1. August 1991, im übrigen mit 1. Jänner 1992 in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich Artikel römisch eins, Ziffer eins, (Paragraph eins b,) in Verbindung mit Artikel römisch eins, Ziffer 4, (Paragraph 2 a,) mit 1. August 1991, im übrigen mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Ansprüche gemäß Art. I Z 1 (§ 1b) in Verbindung mit Art. I Z 4 (§ 2a) sind dann gegeben, wenn die den Schaden verursachende Impfung nach dem 31. Juli 1981 durchgeführt wurde.Ansprüche gemäß Artikel römisch eins, Ziffer eins, (Paragraph eins b,) in Verbindung mit Artikel römisch eins, Ziffer 4, (Paragraph 2 a,) sind dann gegeben, wenn die den Schaden verursachende Impfung nach dem 31. Juli 1981 durchgeführt wurde.
3. (3)Absatz 3,Sofern die den Schaden verursachende Impfung vor dem 1. August 1991 durchgeführt wurde, gilt § 4 Impfschadengesetz mit der Maßgabe, daß die Dreijahresfrist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung mit Ablauf des 31. Juli 1994 endet.Sofern die den Schaden verursachende Impfung vor dem 1. August 1991 durchgeführt wurde, gilt Paragraph 4, Impfschadengesetz mit der Maßgabe, daß die Dreijahresfrist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung mit Ablauf des 31. Juli 1994 endet.
4. (4)Absatz 4,Verfahren nach dem Impfschadengesetz, die am 31. Dezember 1991 beim Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz anhängig sind, sind ab 1. Jänner 1992 durch das örtlich zuständige Landesinvalidenamt fortzusetzen. Gleiches gilt für die Gewährung von Leistungen bereits anerkannter Impfschäden.
5. (5)Absatz 5,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
6. (6)Absatz 6,Anträge nach diesem Bundesgesetz können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag eingebracht werden.