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BGBl. III Nr. 132/2006

kundgemacht 01.08.2006 RIS↗
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23. Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23. Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 132/2006× zu Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Finnland) 13 § 0↗RIS↗
Art. 3aufgehoben
in Kraft 01.01.1994 – 06.06.2006 · idF BGBl. Nr. 898/1994 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 132/2006 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Abweichend von Artikel 93 Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung erstattet der zuständige finnische Träger in jenen Fällen, in denen nach Artikel 2 Absatz 1 kein Verzicht auf Kostenerstattung vorgesehen ist, die Kosten der durch einen österreichischen Träger gewährten Heilmittel durch den innerstaatlich in Österreich für die Leistungsaushilfe der Krankenversicherungsträger untereinander geltenden Pauschbetrag für Pensionisten und deren Familienangehörige beziehungsweise für sonstige Versicherte und deren Familienangehörige.