BGBl. III Nr. 60/2006

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz eins,Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

   1. a)Litera a
      bedeutet der Ausdruck “Österreich” die Republik Österreich;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck “Georgien” das von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Gebiet innerhalb der Staatsgrenzen Georgiens, einschließlich der Landfläche, der Binnengewässer und Hoheitsgewässer und des darüber befindlichen Luftraums, hinsichtlich dessen Georgien seine Hoheitsgewalt ausübt, sowie das ausschließliche Wirtschaftsgebiet und den Festlandsockel, der an seine Hoheitsgewässer angrenzt, hinsichtlich derer Georgien seine Hoheitsrechte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausüben darf;
   3. c)Litera c
      bedeuten die Ausdrücke “ein Vertragsstaat” und “der andere Vertragsstaat”, je nach dem Zusammenhang, Österreich oder Georgien;
   4. d)Litera d
      umfasst der Ausdruck “Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck “Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
   6. f)Litera f
      bezieht sich der Ausdruck “Unternehmen” auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
   7. g)Litera g
      bedeuten die Ausdrücke “Unternehmen eines Vertragsstaats” und “Unternehmen des anderen Vertragsstaats”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   8. h)Litera h
      bedeutet der Ausdruck “internationaler Verkehr” jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   9. i)Litera i
      bedeutet der Ausdruck “zuständige Behörde”

      1. i)Litera i
         in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         in Georgien: das Finanzministerium oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
   10. j)Litera j
       bedeutet der Ausdruck “Staatsangehöriger”

       1. i)Litera i
          jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats besitzt; und
       2. ii)Sub-Litera, i, i
          jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
   11. k)Litera k
       schließt der Ausdruck “Geschäftstätigkeit” auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein.
2. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.