Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 48/2011
Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage
Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3geändertÜberschrift; Abs 1 Z 1 bis Z 10, Z 11 (neu), Z 12 (neu); Abs 2; Abs 3
Artikel 3
Aufgaben des ERO ECO
(1) Das ERO ECO hat folgende Aufgaben Hauptaufgaben:
1. als Fachzentrum zu dienen, das als zentrale Anlaufstelle die Problembereiche sowie neue Möglichkeiten auf dem Gebiet des Funkwesens der Post und der elektronischen Kommunikation erkennt und den ERC die Präsidentschaft und die Ausschüsse der CEPT entsprechend berät;
2. langfristige Pläne zur künftigen Nutzung des Frequenzspektrums der knappen Ressourcen, die von der elektronischen Kommunikation in Anspruch genommen werden, auf europäischer Ebene auszuarbeiten;
3. gegebenenfalls Verbindung zu den nationalen Frequenzmanagementbehörden Behörden zu halten;
4. Forschungsmaßnahmen zu koordinieren Regulierungsfragen im Bereich der Post und fachlich der elektronischen Kommunikation zu unterstützen untersuchen;
5. Konsultationen über bestimmte Themen oder Bereiche des Frequenzspektrums durchzuführen;
6. den ERC oder seine Arbeitsgruppen bei Aufzeichnungen über wichtige Maßnahmen der Ausschüsse der CEPT sowie über die Durchführung spezieller Konsultationstagungen einschlägiger Entscheidungen und Empfehlungen der CEPT zu unterstützen führen;
7. Kriterien für die Teilnahme an Konsultationstagungen festzulegen den Ausschüssen der CEPT in regelmäßigen Abständen Bericht über den Stand der Angelegenheiten zu erstatten;
8. Aufzeichnungen über wichtige Maßnahmen des ERC sowie die Durchführung einschlägiger Empfehlungen Verbindung zur Europäischen Union und Beschlüsse der CEPT zur Europäischen Freihandelsassoziation zu führen halten;
9. dem ERC in regelmäßigen Abständen Bericht über den Stand die Präsidentschaft der Angelegenheiten CEPT unter anderem bei der Fortschreibung der laufenden politischen Tagesordnung zu erstatten unterstützen;
10. Verbindung die Ausschüsse der CEPT zu den Europäischen Gemeinschaften unterstützen und Studien für sie bereitzustellen, unter anderem zur Europäischen Freihandelsassoziation zu halten. Vorlage eines Vorschlags des Arbeitsprogramms für die CEPT auf der Grundlage der laufenden politischen Tagesordnung;
11. die Arbeits- und Projektgruppen der CEPT zu unterstützen, insbesondere bei der Vorbereitung besonderer Konsultationstagungen;
12. das Archiv der CEPT zu führen und gegebenenfalls Informationen der CEPT zu verbreiten.
(2) Bei der Durchführung seiner obengenannten der oben genannten Aufgaben im Zusammenhang mit Konsultationstagungen Konsultationssitzungen arbeitet das ERO ECO Verfahren aus, die dazu bestimmt sind, Organisationen in Europa mit maßgeblichem Interesse an der Nutzung des Funks von Post und elektronischer Kommunikation – unter anderem einschließlich Regierungsstellen, Betreiber öffentlicher Funkdienste Betreiber, Hersteller, Nutzer, Betreiber privater Netze, Diensteanbieter, Forschungseinrichtungen und Normungsgremien oder Organisationen, die Gruppen solcher Rechtsträger vertreten – in die Lage zu versetzen, regelmäßig einschlägige Informationen zu beziehen und sich unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Interessen in angemessener Weise an diesen Konsultationstagungen Konsultationssitzungen zu beteiligen, und; das ECO hält diese Verfahren auf dem neuesten Stand.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben veranstaltet das ERO – in der Regel jährlich – eine den in Absatz 2 bezeichneten Organisationen offenstehende Tagung, die Gelegenheit zur Erörterung der Tätigkeiten und künftigen Arbeitsprogramme des ERC und des ERO bietet. Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben veranstaltet das ECO regelmäßige Sitzungen, die den in Absatz 2 bezeichneten Organisationen offenstehen und Gelegenheit zur Erörterung der Tätigkeiten und künftigen Arbeitsprogramme der Ausschüsse der CEPT und des ECO bieten.