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BGBl. III Nr. 173/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Kundmachung BGBl. III Nr. 173/2024× zu Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. III Nr. 173/2024 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Sonstige Arten der Zusammenarbeit

  1. Absatz eins,Die Parteien arbeiten in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht zusammen, um insbesondere Naturkatastrophen sowie technische oder technologische Unfälle zu verhüten oder deren Folgen abzuschwächen, indem sie die folgenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet beider Parteien durchführen:
    1. Absatz a,
      Austausch von wissenschaftlich-technischen Informationen sowie
    2. Absatz b,
      Expertentreffen
    3. Absatz c,
      Forschungs- und Ausbildungsprogramme
    4. Absatz d,
      Fachlehrgänge und Übungen für Hilfsaktionen.
  2. Absatz 2,Die Zusammenarbeit beinhaltet auch einen Informationsaustausch über Risiken und Schäden, die auftreten und das Hoheitsgebiet der anderen Partei treffen können.