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BGBl. Nr. 284/1932

kundgemacht 17.09.1932 RIS↗
Österreichisch-polnische Vereinbarung, betreffend die Regelung gewisser österreichisch-ungarischer Vorkriegsschulden
Kundmachung BGBl. Nr. 284/1932× zu Österreichisch-ungarische Vorkriegsschulden×

Änderungen durch diese Kundmachung

Österreichisch-ungarische Vorkriegsschulden neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft ab 21.04.1931 · idF BGBl. Nr. 284/1932 Art. 3↗RIS↗

Artikel römisch drei. Meinungsverschiedenheiten, welche über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Abkommens entstehen und nicht im diplomatischen Wege geregelt werden könnten, werden auf Verlangen eines der Hohen Vertragschließenden Teile einem Schiedsgericht vorgelegt.

Zu diesem Zweck ernennt jeder Teil einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wählen einen neutralen Vorsitzenden. Bei Nichteinigung über die Person dieses neutralen Vorsitzenden wird der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft gebeten werden, ihn zu ernennen.