BGBl. I Nr. 96/2018

kundgemacht 22.12.2018 RIS↗Parlament↗

Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000, des Bundesimmobiliengesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

ÖIAG-Gesetz 2000 516 § 0↗RIS↗

Art. 3 § 14geändertÜberschrift (neu), Text

in Kraft 20.03.2015 – 31.12.2018 · idF BGBl. I Nr. 37/2015 · danach: BGBl. I Nr. 96/2018 Art. 3 § 14↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2019 · idF BGBl. I Nr. 96/2018 Art. 3 § 14↗RIS↗

Artikel III

Schlussbestimmungen

Verweise

§ 14.

Der Geschäftsführer kann nach Beginn des Geschäftsjahres an den Gesellschafter einen Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn zahlen, soweit diese Abschlagszahlung im Ergebnis einer Zwischenbilanz zuzüglich eines allfälligen Gewinnvortrages und abzüglich eines allfälligen Verlustvortrages Deckung findet; in dieser Zwischenbilanz können gebundene Kapitalrücklagen aufgelöst werden, wenn die Vermögens- und Finanzlage der ÖBIB dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese Bundesgesetze in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

~~Schlagworte~~

~~Vermögenslage~~