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StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye
Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗
Art. 331neu
in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 331↗RIS↗

Abschnitt römisch fünf.
Sonderbestimmung.

Artikel 331.

Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Österreich zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Österreich, jedem allgemeinen Übereinkommen über die zwischenstaatliche Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schiffahrtswege, Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten und assoziierten Mächten mit Zustimmung des Völkerbundes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen wird.