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RGBl. Nr. 174/1913

kundgemacht 02.09.1913 RIS↗
Übereinkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz)
Kundmachung RGBl. Nr. 174/1913× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz (Anlage) neu § 0↗RIS↗
Art. 34neu
in Kraft ab 04.09.1900 · idF RGBl. Nr. 174/1913 Art. 34↗RIS↗

Artikel 34.

Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß er seine bevorrechtigte Stellung dazu benützt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.