BGBl. III Nr. 287/2013

kundgemacht 21.10.2013 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Kundmachung BGBl. III Nr. 287/2013× zu Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen neu § 0↗RIS↗

Art. 35neu

in Kraft ab 01.02.2014 · idF BGBl. III Nr. 287/2013 Art. 35↗RIS↗

Artikel 35

Eine Behörde darf nach diesem Kapitel weder um Informationen ersuchen noch solche erteilen, wenn dadurch nach ihrer Auffassung die Person oder das Vermögen des Erwachsenen in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen des Erwachsenen ernsthaft bedroht würde.