Rechtstracker.atAbsatz eins,Es wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (im Folgenden „Zentrum") errichtet. Es hat seine Sitze in Laibach und Lissabon.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 35neu
KAPITEL römisch sieben – MEDIATION UND SCHIEDSVERFAHREN IN PATENTSACHEN
ARTIKEL 35
Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen
- Absatz 2,Das Zentrum stellt Dienste für Mediation und Schiedsverfahren in Patentstreitigkeiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, zur Verfügung. Artikel 82 gilt für jeden Vergleich, der durch die Inanspruchnahme der Dienste des Zentrums, auch im Wege der Mediation, erreicht worden ist, entsprechend. In Mediations- und in Schiedsverfahren darf ein Patent jedoch weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.
- Absatz 3,Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest.
- Absatz 4,Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen.